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 MAKLERRECHT

 

Vereinbaren die Parteien eines von einem Makler vermittelten Grundstückskaufs einen Preisnachlass von über 50 Prozent, kann der Makler keine Provision verlangen, denn der nachgewiesene und der abgeschlossene Kaufvertrag sind wirtschaftlich nicht gleichwertig. (BGH, Urteil v. 6.2.2014, III ZR 131/13)

Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Einen Bieter hingegen darf ein Makler vertreten. (BGH, Urteil v. 20.1.2011, I ZR 122/09)  

 

Bietet ein Makler ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hierunter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14%" an, kommt bei einer Kontaktaufnahme nicht ohne weiteres ein Maklervertrag zustande. (BGH-Urteil vom 03.Mai 2012, Az.: III ZR 62/11.

 

Kein Provisionsanspruch, wenn der Verkäufer den Kaufinteressenten an einen Makler verweist . Verweist der Eigentümer den Interessenten an einen Makler,  der im Einverständnis mit dem Veräußerer eine Ortsbesichtigung durchführt, steht nach Auffassung des OLG Koblenz  dem Makler gegen den Käufer in diesem Fall kein Provisionsanspruch zu, da er weder als Nachweismakler noch alsVermittlungsmakler tätig geworden ist. (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014- 3 U 539/13 )

 

Auch ein erheblicher Preisnachlass zugunsten des Maklerkunden kann den Provisionsanspruch des Maklers entfallen lassen. (BGH 6.Februar2014, Az. III ZR 131/13).

 

Nur aufgrund einer eindeutigen Provisionsvereinbarung muss der Käufer eines Grundstücks eine Maklercourtage zahlen. Dafür genügt eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es dem Makler gestattet ist, sowohl für denVerkäufer als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig zu sein ebensowenig, wie die Angabe im Expose "Kaufpreis plus Maklercourtage"( AG München, Urteil vom 27.10.11, AZ222 C 5991/11).

 

Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss einesVertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.
(BGH, 4. Juni 2009 III ZR 82/08).

 

Keine Grundbucheinsicht durch den Makler zur Kenntniserlangung des Kaufpreises für Berechnung der Maklerprovision. Kenntniserlangung vom Kaufpreis stellt kein berechtigtes Interesse zur Grundbucheinsicht dar (OLG Dresden, Beschluss vom 03.12.2009 - 3 W 1228/09 - )

 

Makler müssen nicht für die entstehenden Notarkosten haften, wenn derKaufvertrag nicht beurkundet wird.(OLG Frankfurt vom 4.Juli 2013 - 20 W 273/12).

 

 

Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn der Maklerkunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB a.F. in Anspruch nimmt.
 

BGH Urteil v. 09.07.2009, Az: III ZR 104/08

Gibt der Eigentümer die Verkaufsabsicht auf, fasst sie dann aber später unter veränderten Umständen erneut, entfällt die Maklercourtage, wenn der Kunde ohne Hinweis des Maklers diese neu entstandene Gelegenheit nutzt.
 

OLG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2009, Az.: 13 U 140/09

Eine provisionspflichtige Nachweismaklerleistung liegt auch dann vor, wenn der Makler den Namen des Vertragspartners seinem Auftraggeber noch nicht mitgeteilt hat. Der Auftraggeber muss zwar grundsätzlich durch den Nachweis in die Lage versetzt werden, in konkrete Verhandlungen über den Abschluss eines Hauptvertrages einzutreten, die Mitteilung des Namens des Vermieters ist aber entbehrlich, wenn es dem Kunden nicht auf die Person des Vermieters ankommt, weil er sich zunächst einmal über die Geeignetheit des Objekts schlüssig werden will. In diesem Fall ist anzunehmen, dass der Kunde durch die Übermittlung einer Liste mit geeigneten, den Suchkriterien des Kunden entsprechenden Objekten voll befriedigt wurde, da somit Kenntnis von den Objekten verschafft wurde. Wird dann später ein Hauptvertrag abgeschlossen, ohne dem Makler die Gelegenheit zu geben, die zunächst unvollständige Maklerleistung vollständig zu erbringen, so hat der Makler dennoch Anspruch auf den Maklerlohn, da die erbrachte Maklerleistung für das Zustandekommen des Hauptvertrages ursächlich geworden ist.
 

OLG Düsseldorf, 5.9.2008, Az: I-7 U 185/07 und 7 U 185/07

Ein Immobilienmakler ist bei einem Hausverkauf verpflichtet, auch auf einen lokal begrenzten und bereits beseitigten Schwamm-Bagatellschaden hinzuweisen. Diese Hinweispflicht entfällt nicht durch die kommentarlose Vorlage einer entsprechenden Rechnung. Der Makler ist verpflichtet, gesondert auf Zusammenhänge im Bereich "Schwamm" hinzuweisen. Hierzu reicht es aus, den Käufer telefonisch über die Schwammbekämpfung und die diesbezügliche Rechnung zu informieren.
 

OLG Hamburg, 29.8.2008, Az: 6 U 47/08

Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten; dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.
 

BGH, 4.6.2009, Az: III ZR 82/08

Im vorliegenden Fall war der ursprünglich geplante Kauf von mehreren Eigentumswohnungen über einen Makler nicht gelungen, da die Nachranggläubiger nicht bereit waren, Löschungsbewilligungen zu erteilen. Der Käufer erwarb anschließend auf Empfehlung der Bank hin die Wohnungen im zwischenzeitlich eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren und der Makler verlangte die vereinbarte Vermittlungsprovision. Der abgeschlossene Vermittlungsvertrag deckte einen solchen Provisionsanspruch jedoch nicht, da der Erwerb in der Zwangsversteigerung keine Provisionspflicht für das vom Makler benannte Grundstück begründet, wenn der Erwerb in der Zwangsversteigerung nicht durch Individualvereinbarung dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags ausdrücklich gleichgestellt wurde.
 

OLG Frankfurt, 20.8.2008, Az: 19 U 34/08

Es genügt für einen Anspruch auf Maklercourtage nicht, wenn im selben Gebäude später weitere Gewerbeflächen frei und vom Kunden angemietet werden. Als Nachweismakler bezieht sich die vertragliche Verpflichtung vielmehr auf den konkreten Nachweis der Möglichkeit über ein bestimmtes Objekt einen Vertrag zu schließen. Die bloße örtliche und/oder zeitliche Nähe weiterer, folgender Vertragsschlüsse genügt nicht, um erneut einen Provisionsanspruch auszulösen.
 

BGH, Urteil vom 15.5.2008, Az: III ZR 256/07